Der gesellschaftliche Zusammenhalt in Deutschland gründet auf unserem Grundgesetz und den Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Nur wer diese Werte vorbehaltlos akzeptiert, kann Teil unseres Zusammenlebens sein. „Integration ist keine Einbahnstraße. Wer hier lebt, muss unsere Werte und Regeln respektieren – ohne Sonderwege und ohne Relativierungen“, stellt die Vorsitzende der Frauen Union Südbaden, Helga Gund, klar. Aktuelle Entwicklungen wie die Islamtage an der staatlichen Universität Kiel oder die Zulassung des Kopftuchs für Lehrerinnen in Berlin zeigen, wie stark religiös geprägte Symbole und Ideologien zunehmend in staatliche Räume getragen werden.

Mit wachsender Sorge beobachten wir jedoch, dass religiös oder politisch motivierte Gruppen gezielt versuchen, ihre eigenen Vorstellungen von Gesellschaft, Geschlechterrollen oder Rechtsnormen über die Prinzipien unserer Verfassung zu stellen. Wenn in bestimmten Milieus Forderungen nach Sonderrechten erhoben, religiöse Regeln in den öffentlichen Raum getragen oder westliche Lebensweisen pauschal abgelehnt werden, ist das kein Zeichen gelungener Integration – sondern Ausdruck gezielter Abgrenzung und politischer Einflussnahme. „Wir dürfen nicht zulassen, dass extremistische Strömungen unsere offene Gesellschaft unterwandern und das Vertrauen zwischen den Menschen zerstören“, warnt die Vorsitzende. „Wenn Einschüchterung, Gewalt oder Angriffe auf unsere Polizei stattfinden, müssen Staat und Gesellschaft konsequent handeln.“ Wir sehen Beispiele für diese Entwicklung in Konflikten auf öffentlichen Straßen, in Sicherheitsproblemen bei Veranstaltungen, in Übergriffen in Schwimmbädern oder in Demonstrationen, bei denen unsere Ordnungskräfte attackiert werden. Auch die einseitige Instrumentalisierung internationaler Konflikte – etwa aus dem Nahen Osten – darf nicht zum Einfallstor für extremistische Propaganda in Deutschland werden. Insbesondere dürfen keine Paralleljustiz oder religiösen Rechtssysteme wie die Scharia neben unserem Grundgesetz geduldet werden. Jeder Versuch, religiös motiviertes Recht über deutsches Recht zu stellen, muss entschieden zurückgewiesen werden. „Das Grundgesetz gilt für alle – unabhängig von Herkunft, Religion oder Geschlecht“, betont Helga Gund. „Der Staat muss deutlich machen, dass unsere Rechtsordnung nicht verhandelbar ist. Wegsehen oder zögerliches Handeln stärken nur die politischen Ränder.“ Deshalb fordern wir Land und Bund auf, die bestehenden Gesetze zur Bekämpfung von Extremismus konsequenter anzuwenden, rechtliche Lücken zu schließen und Integrationsangebote klar an der Anerkennung unserer Verfassung zu orientieren. Parallel dazu müssen Polizei und Justiz personell und finanziell so ausgestattet werden, dass sie wirksam gegen extremistisches oder gewaltbereites Verhalten vorgehen können. Die Frauen Union Südbaden steht für eine offene, starke Gesellschaft auf der Basis von Rechtsstaatlichkeit, Respekt und Freiheit. Integration gelingt nur, wenn wir klare Regeln durchsetzen und unsere Werte verteidigen. Wer in Deutschland lebt, muss unsere freiheitliche Grundordnung anerkennen – ohne Wenn und Aber.